Neue Regeln, Änderungen und Gesetze ab dem 01. Januar 2024 | Blauhimmels

Neues Jahr, Neue Regeln | Das ändert sich ab 1. Januar 2024

Das Jahr 2024 steht vor der Tür, und mit ihm kommen auch einige Veränderungen, neue Gesetze und Regelungen auf uns zu. Ein Blick auf diese bevorstehenden Änderungen ist daher sinnvoll, um gut informiert ins neue Jahr zu starten. In diesem Blogbeitrag fassen wir die wichtigsten Neuerungen zusammen, die ab dem 1. Januar 2024 gelten werden.

Umweltschutz im Fokus: Tethered Caps und erweitertes Pfand

  • Tethered Caps: Ab Juli 2024 müssen Deckel von Einweg-Getränkeverpackungen, insbesondere aus Plastik, mit sogenannten Tethered Caps versehen sein. Diese nicht ablösbaren Deckel sollen dazu beitragen, die Umweltbelastung durch Verschlusskappen zu reduzieren.
  • Erweitertes Pfand: Zusätzlich zu den bereits pfandpflichtigen Verpackungen kommen ab dem 1. Januar 2024 Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff für Milch und Milchmischgetränke hinzu. Dies soll die Rücklaufquote von Kunststoffverpackungen weiter erhöhen.

Innovative Energiegewinnung: Balkonkraftwerke leichter installierbar

  • Balkonkraftwerke: Die Installation von Balkonkraftwerken könnte einfacher werden. Geplante Gesetzesänderungen im Miet- und Wohnungseigentümerrecht sollen Balkonkraftwerke als "privilegierte Maßnahme" einstufen, was eine leichtere Umsetzung ermöglichen soll.

Klimafreundliche Heizungen: Gebäudeenergiegesetz (GEG)

  • Gebäudeenergiegesetz (GEG): Ab dem 1. Januar 2024 dürfen in bestimmten Häusern nur noch Heizungen mit einem hohen Verbrauchsanteil erneuerbarer Energien eingebaut werden. Dies soll einen Beitrag zur schrittweisen Klimafreundlichkeit des Heizens in Deutschland leisten.

Elektromobilität: Neue Förderregelungen und Blackbox fürs Auto

  • Förderung für E-Autos: Die Förderhöhen für Elektroautos ändern sich ab dem 1. Januar 2024. Die Fördersumme für E-Autos mit einem Nettolistenpreis bis 45.000 Euro beträgt dann 3.000 Euro.
  • Blackbox fürs Auto: Ab dem 7. Juli 2024 müssen alle neu zugelassenen Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 über einen Event Data Recorder (EDR) verfügen. Dieser zeichnet relevante Daten vor und nach einem Unfall auf, um die Unfallursachen besser zu rekonstruieren.

Bürokratische Änderungen: Führerscheintausch, GbR-Reform und Steuerentlastungen

  • Führerscheintausch: Personen, die zwischen 1965 und 1970 geboren sind und noch einen rosafarbenen oder grauen Führerschein besitzen, müssen diesen bis zum 19. Januar 2024 gegen den neuen Kartenführerschein umtauschen.
  • GbR-Reform: Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 eine Reform des Gesellschaftsrechts in Kraft, insbesondere für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR).
  • Steuerentlastungen: Geplante Änderungen im Steuerrecht könnten höhere Pauschbeträge und Freibeträge mit sich bringen, darunter eine Erhöhung der Abziehbarkeitsgrenze für Aufwendungen für Geschenke an Geschäftspartner und eine höhere Versicherungspflichtgrenze.

Soziale Änderungen: Höherer Mindestlohn und Unterstützung beim Schulbedarf

  • Mindestlohn: Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde angehoben. In einem weiteren Schritt steigt er Anfang 2025 um weitere 41 Cent auf 12,82 Euro was etwa sechs Millionen Beschäftigte in Deutschland betrifft.
  • Schulbedarf: Die Unterstützung für den persönlichen Schulbedarf steigt ab 2024 an, um die Kosten für Materialien wie Füller, Stifte und Hefte zu decken.

Gesundheitswesen: Höhere Erwerbsminderungsrente und Krankenhaus-Transparenz

  • Erwerbsminderungsrente: Ab Juli 2024 erhalten rund drei Millionen Bezieher/innen einer Erwerbsminderungsrente mehr Geld, abhängig vom Rentenbeginn.
  • Krankenhaus-Transparenz: Ab dem 1. April 2024 sollen Patient/innen online Informationen zu verschiedenen Kliniken abrufen können, um fundierte Entscheidungen über ihre medizinische Versorgung zu treffen.

Tierrecht und Verwaltung: Reform des Tierschutzgesetzes und Aus für den Kinderreisepass

  • Tierschutzgesetz: Die Dauer, in der männliche Hühnerembryos getötet werden dürfen, verlängert sich bis zum 12. Tag der Bebrütung.
  • Kinderreisepass: Ab dem 1. Januar 2024 werden keine neuen Kinderreisepässe mehr ausgestellt, verlängert oder aktualisiert. Stattdessen können Kinder und Personen unter 24 Jahren einen regulären Reisepass beantragen.

Verwaltung: Ausweis und Reisepass per Post?

  • Versand von Ausweisen: Ab November 2024 könnten neue rechtliche Voraussetzungen es ermöglichen, dass neu beantragte Ausweise oder Reisepässe direkt an die Antragstellenden per Post verschickt werden.

Die genannten Änderungen bieten einen Überblick über die vielfältigen Neuerungen, die das Jahr 2024 mit sich bringen wird. Es ist ratsam, sich rechtzeitig über spezifische Regelungen zu informieren und die Entwicklungen im Auge zu behalten, um von den Veränderungen bestmöglich zu profitieren.

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